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"eGovernment. Lösungen. 2020": Hausmesse im IT-Dienstleistungszentrum Berlin zeigt innovative IT-Lösungen für die moderne Verwaltung

Kontroverse Podiumsdiskussion über Umsetzung und Auswirkungen des neuen Berliner E-Government-Gesetzes

Berlin, 30.09.2013 - Das ITDZ Berlin, zentraler IT-Dienstleister für die Berliner Verwaltung, zeigte auf seiner diesjährigen Hausmesse mit einer Ausstellung, Vorträgen, Führungen durch Druck- und Service Center sowie einer Podiumsdiskussion seine Konzepte und IT-Lösungen für die Berliner Verwaltung. Unter dem Titel "eGovernment. Lösungen. 2020" informierte das ITDZ Berlin über aktuelle Fragen und Themen wie IT-Sicherheit, mobiles Arbeiten, Cloud-Computing oder Anwendungen für den neuen Personalausweis. Ein Höhepunkt der Veranstaltung im Unternehmenssitz in Berlin-Wilmersdorf war die Diskussion mit dem Berliner IT- Staatssekretär Andreas Statzkowski, dem ständigen Vertreter des IT-Direktors im Bundesministerium des Innern, Peter Batt, Bezirksstadtrat Oliver Schworck, dem stellvertretenden Leiter des Fraunhofer-Instituts FOKUS, Gerd Schürmann, und dem Vorstand des ITDZ Berlin, Konrad Kandziora, über das Berliner E-Government-Gesetz als möglichen Treiber der Verwaltungsmodernisierung.

Konrad Kandziora, Vorstand des ITDZ Berlin, begrüßte die rund 150 Gäste aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, der Verwaltung des Landes und der Bezirke sowie IT-Verantwortliche aus öffentlichen Berliner Unternehmen. In seiner Begrüßungsrede hob er die Relevanz von Standardisierungsprozessen in der Berliner Verwaltung hervor. Eine wichtige Voraussetzung hierfür seien auch sichere Technologien, Anwendungen und Infrastrukturen wie beispielsweise die private Cloud für die Verwaltung. Kandziora betonte zudem, dass das ITDZ Berlin als öffentlicher Dienstleister nicht nur bei den Anwendungen, sondern auch beim Betrieb von sicheren Netzen und Infrastrukturen für andere öffentliche Unternehmen wie bspw. die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe oder die Flughafengesellschaft ein attraktiver Lösungsanbieter sei.

Podiumsdiskussion über das Berliner E-Government-Gesetz

Das neue E-Government-Gesetz für das Land Berlin, das zurzeit in einer Referentenvorlage auf Basis des neuen E-Government-Gesetzes des Bundes vorliegt, sorgte für eine spannende und kontroverse Diskussion. Auf dem Podium im ITDZ Berlin diskutierten darüber Andreas Statzkowski, Berliner IT-Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Peter Batt, Ministerialdirigent im Bundesministerium des Innern, Oliver Schworck, Bezirksstadtrat für Jugend, Ordnung und Bürgerdienste im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sowie Gerd Schürmann, stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für offenen Kommunikationssysteme und Konrad Kandziora, Vorstand des ITDZ Berlin intensiv und zum Teil sehr kontrovers über die Umsetzung und konkrete Auswirkungen des neuen Gesetzes für die Berliner Verwaltung sowie für Bürger und Wirtschaft.

IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski erläuterte, dass mit dem E-Government-Gesetz gute Voraussetzungen geschaffen würden, die besonderen Anforderungen zur Modernisierung der Berliner Verwaltung in den kommenden Jahren zu erfüllen. Im Zentrum steht dabei nach Ansicht des IT-Staatssekretärs eine bessere Nutzung und Steuerung der vielen dezentralen Ressourcen in den Bereichen Personal, Technik und Standardisierung. Auch müsse die teilweise auf Landes- und Bezirksebene bestehende Inkompatibilität von Technik und Abläufen beseitigt werden. Durch die Standardisierung sollen auch die IT-Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung billiger werden, um hier Gelder für andere IT-Vorhaben zu generieren.

Peter Batt vom Bundesministerium des Innern machte deutlich, dass der neue Personalausweis (nPA) für die Umsetzung neuer Kommunikationsformen und Fachverfahren und der Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Rolle spiele, denn er sei für die nötige sichere Identifizierung bestens geeignet. Dieses Thema würde für immer mehr Angebote und Aktionen im Internet notwendig. Sogar die Firma Google prüfe gegenwärtig, ob der nPA zukünftig für die Identifizierung seiner User genutzt werden solle und könne. Batt bemängelte darüber hinaus, dass nur fünf Prozent der Bürger ihre E-Mails verschlüsselten. Mit dem De-Mail-Dienst könne die Verschlüsselung aber zukünftig nicht nur hinsichtlich der Kommunikation mit der Verwaltung stärker genutzt werden.

Bezirksstadtrat Oliver Schworck hingegen wies darauf hin, dass es bei der Modernisierung der Verwaltungen darauf ankäme, insbesondere die Mitarbeitenden mitzunehmen: Sie seien wichtige Erfolgsfaktoren, wenn es um die elektronische Kommunikation mit dem Bürger und die erfolgreiche Umsetzung der auf IT basierenden Verfahren und Services ginge.

Gerd Schürmann vom Fraunhofer-Institut FOKUS forderte die Verwaltung und Politik im Bund und im Land Berlin auf, den Mut aufzubringen, das Maximum an Innovation und Kommunikationsmöglichkeiten aus dem neuen E-Government Gesetz herauszuholen. Er appellierte zudem an die Politik, die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit Deutschland auch im europäischen Vergleich eine moderne, bürgernahe und sichere Kommunikation ermögliche.

Konrad Kandziora, Vorstand des ITDZ Berlins, hob hervor, dass das neue E-Government-Gesetz eine einmalige Chance böte, auch die bevorstehenden Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen. Denn durch die Standardisierung und Zentralisierung von IT-Anwendungen und Verfahren und die Nutzung moderner und sicherer IT-Technologien sei es möglich, zukünftig mit einem geringeren personellen Aufwand die behördlichen Aufgaben zu erfüllen und dazu auch die nötigen Fachkräfte zu finden. Dabei hob er hervor, dass dies nur gemeinsam und in Kooperation aller IT-Verantwortlichen des Landes Berlin funktionieren kann.

Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass die föderalen Strukturen in Deutschland kein Hindernis seien, zukünftig Prozesse, Kompetenzen und Infrastrukturen wo nötig und sinnvoll zu konzentrieren. Hier stünden Bund, Länder und Kommunen vor der Anforderung, nicht eine Lösung für alle zu finden, sondern Lösungen die einmal gefunden seien für alle nutzbar zu machen.